Brandenburg talks EU: Krass europäisch

Demokratie ist nichts für Faule, sagt die SPD-Abgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein. Ständig muss man Lösungen suchen und Wege dorthin diskutieren - und es gibt immer mehr als einen. Doch wer Freiheit sucht, Respekt und Augenhöhe, kommt nicht umhin, selbst mit anzupacken. Schon einmal haben sich die Ostdeutschen so ihren Weg selbst gebahnt - deshalb bleibt die Lausitzerin trotz aller politischen Widrigkeiten optimistisch.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU ist ein Kunststück des Aushandelns - und gerade jetzt rauchen überall in Europa die Köpfe. Denn in dem kommenden Haushalt - der für die Jahre zwischen 2028 und 2034 gilt - müssen nicht nur die üblichen Ausgaben geplant und finanziert werden, sondern auch die gewaltig teure Neu-Bewaffnung des Kontinents. Es gilt, die Ukraine zu unterstützen in ihrem Kampf gegen Rußland - und die eigene Bewaffnung sicherzustellen. Eine Herkulesaufgabe!
Dabei dürfen die Unterhändler jedoch nicht die bisherigen Werte und Ziele aus dem Blick verlieren, warnt der EU-Parlamentarier Martin Günther von der Linken. Er ist im Sommer...

2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis dafür, dass sie die die Grundlage für die längste Friedensperiode auf dem Kontinent gelegt hatte. Doch seitdem vor vier Jahren Rußland die Ukraine überfallen hat, steht der Krieg direkt vor Europas Grenzen - und die 27 Mitglieder der Union müssen sich zusammenraufen, um ihre Werte und ihren Frieden gegen Aggressoren aus aller Welt zu verteidigen. Die Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, Barbara Gessler, sagt: Das wird gehen, und sogar das Bewusstsein für die eigenen Errungenschaften schärfen.

Wer die Teilhabe der Einwanderinnen und Einwanderern an der Gesellschaft nicht zu Ende denkt, macht nicht nur die Menschen unglücklich - sondern schadet am Ende auch der Demokratie, sagt Dr. Kamila Schöll-Mazurek, die Bundesgeschäftsführerin des Polnischen Sozialrates (PSR). Seit den 80er Jahren vertritt der die Rechte der Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Osteuropa. Denn die leiden unter mehr oder minder offenem Antislawismus.