Demokratie braucht Gesellschaft!

00:00:00: Da fängt das doch schon mal damit an, dass wir Bürgerinnen und Bürger oft gar nicht wissen was sind EU-Entscheidungen.

00:00:06: Was sind Bundesentscheidung?

00:00:08: Was sind Landesentscheiden?

00:00:09: Was ist kommunale Entscheidungen?

00:00:12: Ich glaube da geht langsam ein bisschen europäische Identität verloren... Und das wollen wir natürlich nicht!

00:00:19: Das

00:00:19: ist so meine größte Kritik dass man irgendwie versuchen muss, das was da ganz weit oben entschieden wird.

00:00:25: Dann auf Bundesebene, Landesebene und kommunale Ebene dann so klein zu brechen, dass es halt auch ganz unten ankommt.

00:00:31: Und die Leute auch das Gefühl haben wir haben auch etwas davon Teil der EU zu sein.

00:00:35: Ich glaube das ist ganz wichtig.

00:00:36: heute wenn man sich die Politik gerade anguckt wird das ja so dargestellt, dass wir das nicht brauchen.

00:00:42: Das ist das Problem!

00:00:43: Wir brauchen sie ganz

00:00:44: dringend die EU.

00:00:45: Die Demokratie ist im Moment überall in der Welt unser Druck.

00:00:48: ich persönlich bin davon überzeugt dass Europa einen Vorteil hat gegenüber anderen Ländern, wenn es um demokratische Resilienz und Stärke geht, nämlich dass das eine sehr aktive Zivilgesellschaft hat.

00:01:01: Und deshalb ist unsere Aufgabe als Parlament nicht die Rechte der Zivil- gesellschaft oder die Finanzierung weiter einzuschwenden.

00:01:09: Man sollte sich glaube ich schon ein bisschen anders besinnen auf diese schnelllebige Entwicklung im technologischen Bereich und dann eben auch sehen, dass man sich als Gesetzgeber verändert.

00:01:22: Also nicht immer das machen was man jetzt auch letztes Jahrhundert schon gemacht hat sondern hier sich auch einstellen auf die Neuerungen.

00:01:33: Demokratie beginnt nicht in Brüssel.

00:01:36: Sie beginnt dort, wo Menschen entscheiden ob sie ihrem Staat noch vertrauen.

00:01:40: Ihrem Bürgermeister ihrer Zeitung, ihrem Verein ihrer Nachbarin.

00:01:45: Und genau dort beginnt heute auch unsere Frage, was passiert?

00:01:49: Wenn dieser Zusammenhalt brüchig wird.

00:01:52: Um darauf Antworten zu erhalten gehe ich heute zu einem Workshop, zudem das Brandenburger Europaministerium eingeladen hat.

00:02:00: Herzlich willkommen zu unserer neuen Folge von Brandenburg Talks EU-Kraseuropäisch dem Podcast des Europazentrums Potsdam!

00:02:09: Mein Name ist Stefanie Schuster und ich freue mich, dass Sie eingeschaltet haben.

00:02:14: In welchem Zustand ist also derzeit die EU?

00:02:18: In keinem besonders guten, gefühlt zumindest, sagt Moderator Johannes Kohls vom Brandenburger Europaministerium in seiner Einleitung vor einem gut besetzten Saal im Brandenburg-Museum.

00:02:31: Das Vertrauen und Institution sehen, wie Unzufriedenheit mit der Politik steigt,

00:02:36: forciert,

00:02:37: gesteigert durch indredete Angriffe, durch dessen Formation von den politischen Ränder erstarkt.

00:02:43: Das ist aber natürlich kein deutsches

00:02:44: Phänomen, sondern

00:02:45: Phänomene, das wir

00:02:46: unter anderem

00:02:47: der ganzen europäischen

00:02:48: Union

00:02:49: und einzelnen

00:02:49: Ausnahmen

00:02:50: vielleicht mal abgesehen

00:02:51: verfolgen dürfen.

00:02:53: Im Europäischen Parlament gibt es seit

00:02:55: der Wahl

00:02:55: eine Zweizig-Vierundzwanzig-Dreifraktion rechts der europäischen Volkspartei, die sogar ca.

00:03:01: Vierund zwanzig Prozent ersetze.

00:03:03: immerhin und diese Entwicklung zeigen sich auch werden

00:03:07: wiedergespiegelt in

00:03:09: repräsentativen Umfragen,

00:03:10: Studien wie im

00:03:11: Eurobarometer von früher diesen Jahres wo die Verunsicherung innerhalb

00:03:17: der Gesellschaft

00:03:18: sehr deutlich wird.

00:03:19: Neunsechzig Prozent der Deutschen sind eher oder sogar sehr pessimistisch,

00:03:24: wenn es um den Zukunft

00:03:25: der Welt geht.

00:03:26: Immer ein Achtundfünfzig Prozent

00:03:27: der Leute in die EU sind zuanzig.

00:03:31: Die Gefühlszustände und Unsicherheit –

00:03:33: Hoffnungen

00:03:33: werden

00:03:34: auch häufigsten

00:03:34: genannt, wenn das eine

00:03:35: Beschreibung des eigenen

00:03:36: emotionalen

00:03:37: Zustands wird.

00:03:38: All das sind natürlich keine Entwicklungen,

00:03:41: die vor

00:03:41: Brandenburg halt

00:03:42: machen würden.

00:03:42: allein

00:03:43: ihr Kommen

00:03:44: unterstreicht das.

00:03:45: Es ist vor allem die Zivilgesellschaft

00:03:47: Das ist vor allen die kommunale

00:03:49: Ebene, die Vororten mit Desinformation Hass und Hetze, Sachbeschädigung bis hin zu gewalttätigen Übergriffen

00:03:56: zu kämpfen hat und konfrontiert

00:03:57: ist.

00:03:58: Deshalb haben wir auch Sie alle

00:04:00: eingeladen,

00:04:00: deshalb sind Sie heute hier.

00:04:02: Wir

00:04:02: haben

00:04:03: das Zentrum dieser Veranstaltung

00:04:05: gestellt, wir wollen mit Ihnen Fachwissen und Methoden aus Politik,

00:04:09: Ausverwaltung,

00:04:10: Stereogesellschaft austauschen Und das Verständnis auf den verschiedenen Seiten

00:04:14: Auf den verschiedenen Ebenen

00:04:16: für die jeweils andere Seite

00:04:18: stärken

00:04:19: und sensibilisieren.

00:04:22: Neben ihm auf dem Pendel werden im Laufe eines langen Tages mehrere EU-Parlamentarier sitzen.

00:04:28: So auch Axel Foss von der konservativen EVP und die Sozialdemokratin Gabriele Bischoff, die schon einmal bei uns zu Gast war.

00:04:38: Zuerst geht es heute um den Rechtsstaatlichkeitsbericht, den die EU-Kommission im Sommer veröffentlicht hat.

00:04:46: Er bewertet turnusgemäß die Lage in allen siebenundzwanzig EU-Mitgliedsstaaten und erstmals vertieft auch die Rechtslage in vier Beitrittskandidatenländern, also Albanien, Montenegro, Nordmazedonien Untersucht werden die jeweiligen Justizsysteme, der Stand der Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und Medienfreiheit und ob die Gewaltenteilung funktioniert.

00:05:16: Also ob die Checks and balances untereinander wirken – und dabei geht es speziell auch darum, ob die Zivilgesellschaft mitmischen kann!

00:05:27: Der Bericht zeigt laut EU-Kommission insgesamt einen anhaltend positiven Trend und bescheinigt vielen Mitgliedstaaten wichtige Fortschritte und erfolgreich abgeschlossene Reformen.

00:05:39: Dennoch bleibt das Bild in einigen Bereichen uneinheitlich, Gabriele Bischoff gibt auf dem Panel einen Einblick.

00:05:48: Für Bürgerinnen und Bürger ist es essentiell zu wissen dass man eine unabhängige Justiz hat und dass man sich darauf verlassen kann, das man ein faires Verfahren bekommt.

00:06:02: Dass man nicht gerichtet schwieren kann, dass man nicht einen bestimmten Titel oder Status haben muss sondern dass wir es wirklich mit einer unabhängigen Justiz zu tun haben auf die auch nicht politisch zugegriffen wird.

00:06:16: Und deshalb sind diese Berichte, das hier ist schon der siebte Jahresbericht dazu, der auch immer ausführlich im Parlament diskutiert wird.

00:06:24: Es geht eben um das Justizsystem auf der einen Seite es geht um das Thema Korruptionsbekämpfung aber es geht Apogledian Pluralismus und Medienfreiheit.

00:06:34: Da werden alle sieben-zwanzig Mitgliedsstaaten untersucht.

00:06:38: Wir haben dazu auch noch vier Erweiterungsländer, nämlich Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serien.

00:06:46: Man sagt im Moment das ist eigentlich auf einem rücken Weg

00:06:51: aber

00:06:51: natürlich sind diese Fortschritte sehr ungleich innerhalb Europas und dass man sehen kann es viele Reformen sich enorm hinziehen.

00:07:00: Wenn es Rechtsstaatlichkeitsverletzungen gibt dann braucht man auch Druck Instrumente, um das durchzusetzen und man eben deshalb auch die Verknüpfung mit EU-Mitteln gemacht hat.

00:07:12: Und es wird jetzt auch weiter ausgebaut, um zu sagen wer gegen die essentiellen Werte verstößt muss.

00:07:18: Die Konsequenzen darf man spüren und wir brauchen Druck.

00:07:21: also viele Länder haben Reform gemacht das sagt dieser Bericht.

00:07:25: aber

00:07:26: wir sehen zum Beispiel dass ist länder wie koalien gibt oder vulgarien bue nur dreißig prozent der Bevölkerung vertrauen lassen das ihre Justiz unheimlich.

00:07:40: wenn wir uns Angriffe auf die Medien angucken, dann sehen wir dass es hier wirklich noch immer viel zu tun gibt.

00:07:48: Auch mit Angriffen auf die Zivilgesellschaft inbestimmen.

00:07:53: Deutschland setzt auch nicht alle Empfehlungen boom, wie es eben im Rahmen dieser Berichte gilt.

00:07:58: Wir haben eine sehr aktive Zivilgesellschaft, wir haben zum Beispiel auch mehr Wettbewerber den Pakt für den Rechtsstaat zur Verfügung gestellt und da auch für neue Nustizstellen hier.

00:08:10: aber gleichzeitig wenn wir uns angucken dass wir kein wirklich legislativen Fuß Druck innerhalb Deutschlands haben, die wir das inzwischen auf europäischer Ebene haben.

00:08:21: Auch keinen gesetzlichen Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden.

00:08:25: Das sind alles Themen.

00:08:27: oder auch das gemeinnützigkeitsrecht, wo man hier in dem Bericht auch Probleme sieht darauf hinweist und eben auch dass es mehr Fälle gibt gerade auch was Angriffsaufmädien, die im Aufklärerisch wirken und ihrem Anspruch nachkommen wie Demokratie ist im Moment überall in der Welt unter Druck.

00:08:48: Aber ich persönlich bin davon überzeugt, dass Europa einen Vorteil hat auch gegenüber anderen Ländern wenn es um demokratische Resilienz und Stärke geht nämlich das es eine sehr aktive Zivilgesellschaft hat.

00:09:02: und das ist deshalb auch unsere Aufgabe als Parlament nicht die Rechte der Zivil-Gesellschaft oder die Finanzierung weiter einzuschränken sondern wirklich die zu stärken und eben auch die Beteiligungsrechte zu

00:09:14: stärten.".

00:09:14: Gabriele Bischoff will mehr Demokratie von unten.

00:09:19: Und, dass die Pläne des Zukunftsparlamentes das vor einigen Jahren mit internationalen Teilnehmerinnen- und Teilnemantagte endlich umgesetzt werden!

00:09:30: Da haben über Jahre Ehrenamtliche schwer gearbeitet und sich Gedanken gemacht.

00:09:35: Und die Früchte ihrer Mühe verstorben irgendwo in den Tiefen eines nie wieder geöffneten Speichers, weil das während der Corona-Zeit war.

00:09:46: Ärgerlich ist es, sagt Bischoff – und unglaubwürdig!

00:09:50: Aber sieht halt auch aus gegen das Schlagwort vom Bürokratieabbau….

00:09:55: Das höre sich an, als müsse man nur ein paar Regeln streichen und schon halte der flinke Fortschritt Einzug.

00:10:03: Dabei sei gerade die gründliche Diskussion von Gesetzen- und Verordnungen Teil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses.

00:10:10: Zeit noch einmal genau nachzuhaken!

00:10:14: Frau Bischoff Wenn wir über die Demokratie in Europa sprechen Wo ist denn die jetzt eigentlich genau unter Druck?

00:10:22: Die Demokratie in Europa ist in vielen Ländern unter Druck, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht.

00:10:28: Wenn es zum Beispiel um Medienfreiheit geht... ...wenn es um Antikorruption geht und auch wenn es über die Stärkung der Zivilgesellschaft geht,... ...die in einigen Ländern wirklich unter Angriff ist und nicht gestärkt wird.

00:10:43: Was tun wir da?

00:10:44: Europa

00:10:45: hat sich vorgenommen einen Schild zu erstellen, um die Demokratie zu schützen.

00:10:52: Da geht es um Einflussnahme von außen, da geht es auch um Medienfreiheit.

00:10:59: also wie stärken wir unabhängige Medien und schränken sie nicht ein?

00:11:03: Da geht das darum dass wir eine sehr aktive Zivilgesellschaft brauchen und wie wir die unterstützen können.

00:11:10: Und da haben wir uns in der demokratischen Mitte geeinigt, dass wir dieses Schild zusammen also wirklich stark zur Verteidigung der Demokratie aufstellen wollen und das Europa seinen Beitrag dazu leistet über Gesetzgebung, über Initiativen, über Mittel, die es bereitstellt um eben die Demokratie in Europa zu stärken.

00:11:33: Sie haben ein schönes Stichwort in die Runde geworfen des European Democracy Shield, das im vergangenen Jahr vorgestellt wurde.

00:11:41: Was genau gehört dazu und kann man das schon irgendwo sehen quasi im Einsatz?

00:11:46: Jein!

00:11:46: Also zu dem Schild, ich habe das eben gesagt.

00:11:48: Democracy-Shield also.

00:11:50: wirklich muss man sich vorstellen wie früher bei den Rittern so ein großes Schild um Angriffe abzuwehren auf der einen Seite die wir immer mehr haben über fremde Mächte die Einfluss nehmen wollen die die Gesellschaft verunsichern wollen die Streit und Chaos stiften wollen.

00:12:09: Auf der anderen Seite geht es darum, dass die Medien bei uns eine wichtige Rolle haben.

00:12:14: Dass sie eben auch unabhängig recherchieren das Regionen auch auskunftspflichtig sind.

00:12:20: Das ist wichtig, dass wir mehr tun auch über europäische Gesetzgebungen um zum Beispiel die Plattformen zu regulieren.

00:12:28: Um die in die Pflicht zu nehmen eben bei Fake News einzuschreiben das wir verbieten wenn zb eben soziale Medien genutzt werden auf Hassangriffe auf Menschen oder Gruppen das eben zu stoppen.

00:12:45: Sie haben da einen Reigen eröffnet.

00:12:48: Ich fange mal mit den Paragrafen an, Frau Bischoff!

00:12:51: Brauchen wir dazu eigentlich noch neue Gesetze oder nur jemanden der die wirklich durchsetzt?

00:12:55: Also wir haben eine ganze Reihe von Gesetzen geschaffen wie den Digitalen Fairness Act.

00:13:02: Wir haben die Plattform reguliert.

00:13:04: aber es geht natürlich auch darum gute Gesetzen sind das eine Aber die müssen auch eingehalten werden und es muss kontrolliert werden.

00:13:11: Und auch sanktioniert werden, wenn sie nicht eingehalten sind.

00:13:15: Da kann und da muss die EU noch besser werden.

00:13:19: Sie darf sich auch nicht von Trump oder anderen erpressen lassen der um seine eigenen großen US-Plattform zu schützen.

00:13:28: Dann verlangt das wir unter dem Stichwort Entbürokratisierung einen Teil solcher Regelungen, die wir gemacht haben abschwächen oder zurücknehmen.

00:13:37: Europa muss und kann hier unabhängig sein.

00:13:40: Und deshalb muss es auch mehr investieren in digitale Infrastruktur, auch in Abwehr eben von solchen Angriffen damit wir auch in zehn, fünfzehn Jahren hier noch demokratisch leben können.

00:13:52: Brauchen wir auch dazu einen so gigantischen Aufwuchs im Haushalt Frau Bischoff?

00:13:56: Mehr Leute einzustellen um das besser zu untersuchen uns digital sicher aufzustellen sind zwei Billionen.

00:14:03: brauchen wir eine gute Umsetzung des europäischen Rechts auf nationaler Ebene?

00:14:09: Da ist noch viel Nachholbedarf.

00:14:11: Und dann in der Tat, das ist im Vorschlag für dieses Demokratieschild auch drin brauchen wir und wollen eine europäische Institution haben die eben wirklich darauf sich konzentriert zu gucken was passiert in den Mitgliedstaaten, die das koordiniert?

00:14:34: gerade auch wenn mit Blick auf KI das wirklich schnell handlungsfähig ist und in Situationen von Krisen auch europäisch die Mitgliedstaaten vernetzen kann.

00:14:46: die Bürgerinnen und Bürger wirklich darauf vertrauen können, dass wir alles tun damit sie ein gutes Leben haben.

00:14:53: Damit Sie in Demokratie leben können.

00:14:56: Damit sie unterscheiden können was ist Fake News?

00:14:59: Und was is echt?

00:15:00: Und das Sie auch mitgestalten können was für Gesetzgebung wir in Europa machen.

00:15:05: Besten Dank Frau Bischoff!

00:15:07: Neben der Sozialdemokratin sitzt der Jurist Axel Foss von der EVP im EU-Parlament.

00:15:14: Dort gehört zu seinen Arbeitsschwerpunkten die Digitalpolitik.

00:15:18: Im Grunde ist man sich im Panel sehr einig, die Bedrohung der Demokratie kommt zu großen Teilen aus den extremistischen Ecken des Internets in die Welt.

00:15:29: Eine weitere Baustelle in der wilden Digitalwelt ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Auswüchsen einer weit hin unkontrollierten Social-Media-Welt.

00:15:39: um die einzudämmen hat Mitte September dieses Jahres die Kommission den EU-Kids Act vorgeschlagen.

00:15:47: Danach sollen soziale Medien für unterdreizienjährige grundsätzlich nicht zugänglich sein.

00:15:53: Dreizehn bis unterfünfzehnjährige sollen sie nur über Konten nutzen dürfen, die von ihren Erziehungsberechtigten verwaltet werden – und zwar mit eingeschränkten Funktionen und Zeitbegrenzung.

00:16:07: Außerdem geht es um Safety by Design!

00:16:11: Die Konzerne sollen ihre Apps künftig so gestalten, dass sie nicht gezielt süchtig machen.

00:16:17: Minderjährige sollen generell private Profile erhalten damit sie nicht jeder anschreiben kann und um sie vor ungeeigneten Inhalten besser zu schützen.

00:16:28: Allerdings geltendes Recht ist das noch nicht!

00:16:32: Der Fortschritt ist in der EU eine verflickste Schnecke.

00:16:37: Warum dauert das bloß alles so lange?

00:16:39: Frage ich in der knappen Mittagspause den Sprecher des Rechtsausschusses für die EVP-Fraktion im EU-Parlament Axel Foss.

00:16:49: Zum einen hakt es erst mal daran, dass wir noch in demokratischen Strukturen arbeiten, die der Geschwindigkeit der digitalen Veränderung nicht mehr standhält.

00:17:01: Es hakt ein bisschen da dran, strategischen Plan fürs digitale Überleben haben.

00:17:08: Und es hakt am Ende eben auch daran, dass wir zum Teil zu detailliert regulieren und dadurch keine Offenheit in der Weiterentwicklung mehr bieten – also ein bisschen innovationshindern, wenn es zur unklaren Regelung kommt.

00:17:25: Ein gutes Beispiel ist der AI-Akt den wir gerade mal vor zwei Jahren sozusagen verabschiedet haben.

00:17:32: Heute aber sich wieder eine völlig andere digitale Welt, grade auch was KI betrifft darstellt.

00:17:39: Wir reden über ganz andere Dinge wie Agentik AI, KI-Agenten, AI-Companions und AI Personalized AI Situation wo es schon wieder schwierig fällt das unter diesen sozusagen drin zu lesen.

00:17:54: Deshalb untersieht man, dass man eigentlich viel mehr, glaube ich in abstrakteren Dingen entscheiden müsste was wir nicht gewöhnt sind aber was wir tun sollten.

00:18:03: wo man dann eben sagt eine Maschine darf nicht über Menschen entscheiden eine Maschine darf nicht die Würde des Menschen irgendwie unterminieren.

00:18:12: Wir brauchen ein Grundgesetz quasi für die digitale Welt.

00:18:15: Ist das was Sie meinen?

00:18:16: Ich glaube, die Werte sind eigentlich in unseren Verfassungen und Grundgesetzen durchaus verankert.

00:18:23: es passt nicht mehr ganz würde ich sagen bei dem Datenschutz wenn wir in der europäischen Grundrechte Kater drin stehen haben so man ist alles geht nur noch mit Zustimmung oder Einwilligung dann ist das in diesem Massenbetrieb kaum mehr managebar.

00:18:40: deshalb glaub ich, muss man da kleine Veränderungen vornehmen.

00:18:43: Aber der Wert als solches den wir damit auch erreichen wollen die sind in den Grundgesetz festgelegt und von daher glaube ich braucht man nicht unbedingt die Änderung aber die entsprechende Anwendung auch auf neue Technologie.

00:19:01: Tag sind wir bei der schmalen Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Zensur oder?

00:19:09: Genau, das wie im Moment der Diskussion sofern es überhaupt noch einer ist in den sozialen Medienabläuft grenzt ja sozusagen an beinahe schon Beleidigungen Hass und Hetze.

00:19:23: Das ist eigentlich nicht etwas was das Grundgesetz vorgibt aber Da ist dann immer diese ganz schmale Linie zwischen Meinungsfreiheit.

00:19:33: Was darf ich noch sagen?

00:19:35: Und auf der anderen Seite, was ist strafrechtlich relevant?

00:19:39: im Grunde muss man glaube ich festhalten und so wie man das früher auch gelernt hat deine Freiheit endet dort wo die eines anderen beginnt.

00:19:48: Und wenn man das irgendwie auch umsetzen kann in den sozialen Medien, was aber natürlich einen gewissen vielleicht fallbezogenen Katalog bedarf, der ist nicht da.

00:19:59: Aber das wäre eine gute Leitlinie.

00:20:01: Gretchen's Frage ist wie setzt man sowas denn um?

00:20:06: Wirkliche in einer Gesetzgebung?

00:20:08: Sie haben eben in der Diskussion erwähnt es gibt über hundertzwanzig Gesetze die die Digitalisierung bereits betreffen.

00:20:15: Was machen wir damit?

00:20:15: schmeiß mal die weg.

00:20:17: Also es sind ja auch viele sektorielle Dinge, das bezieht sich nicht immer auf alles gleich sondern sehr in den sektorellen Dingen auch schon begrenzt.

00:20:27: Deshalb muss man die nicht alle wegschmeißen sollte man auch nicht wegschmelzen.

00:20:31: zum Beispiel Datenschutz ist etwas was elementar ist in dieser sehr technologisch getriebenen Welt denn gleichwohl gibt's da durchaus Verbesserungsmöglichkeiten damit dass besser im Einklang Aber man sollte sich glaube ich schon ein bisschen anders besinnen auf diese schnelllebige Entwicklung im technologischen Bereich und dann eben auch sehen, dass man sich als Gesetzgeber verändert.

00:20:58: Also nicht immer das machen was man jetzt auch letztes Jahrhundert schon gemacht hat sondern hier sich auch einstellen auf die Neuerungen.

00:21:06: Nun waren wir ja hier unter einem speziellen Obertitel und der hieß Europas Demokratie steht unter Druck.

00:21:13: Wird uns die bessere digitale Gesetzgebung davor retten, wird sie uns vor Enddemokratisierung retten Herr Foss?

00:21:22: Die digitale Gesetzgebung soll ja eigentlich, ich sag mal die Freiheit, die Würde des Einzelnen auch aufrechterhalten aber auch entsprechend Demokratie erhaltend wirken.

00:21:33: So haben wir das auch im AI-Eck gesagt.

00:21:36: Wir wollen eben gerade nicht diese KI-Systeme, die Demokratie Rechtsstaatlichkeit unterminieren.

00:21:43: Man muss das umsetzen, auch ziemlich strikt umsetzten.

00:21:47: Und daran harpert es im Moment noch und da würde ich sagen müssen wir in jedem Fall besser werden.

00:21:53: aber die Demokratie ist durch die Gesetzgebung nicht in Gefahr sondern die ist durch den Nutzungen von sozialen Medien sehr stark ins Rutschen gekommen.

00:22:03: Haben wir zu viel Angst vor den Amerikanern, um das noch zu begrenzen?

00:22:06: Wir müssen das was wir wollen auch entsprechend durchsetzen.

00:22:10: Auch gegenüber den Amerikanern.

00:22:12: Ansonsten kommen wir in ein Feld rein wo wir es gar nicht mehr kontrollieren können.

00:22:17: und da würde ich eben sagen wir müssen uns auch konfrontativ dann dort aufstellen wenn es notwendig ist.

00:22:23: Europa wäre besser wenn Herr Foss

00:22:25: Europa wäre bessere wenn unsere Gesetze auch entsprechend nach unseren Wertvorstellungen vernünftig durchsetzen.

00:22:33: Die Zivilgesellschaft um die geht und an der hängt im Moment offenbar alles, sie sitzt übrigens nicht nur auf den Besucherstühlen im Saal des Brandenburg Museums in Potsdam sondern gleich mit auf dem Podium.

00:22:49: eine von diesen klugen Stimmen gehört Ulrike Fechner, der Vorsitzenden des BrandENburger Landfrauenverbandes.

00:22:56: hier.

00:22:57: In diesem Workshop sollen Wissen, Erkenntnis und die Einsicht in Notwendigkeiten aufeinandertreffen.

00:23:04: Und zwar nach beiden Seiten!

00:23:06: Im Publikum haben sich zahlreiche Europaakteure der Metropolregion versammelt – eben jene Transmissionsriemen wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europacentrums Potsdam, Im Gespräch.

00:23:25: Und dem muss auch jemand zuhören, betont Ulrike Fechner Zeit für ein kleines Interview.

00:23:31: Doch an sie heranzukommen?

00:23:33: Das ist gar nicht so leicht!

00:23:34: Die ganze Pause überwird.

00:23:36: Sie belagert von Frauen aus den Publikum die in ihr eine Verbündete gegen den Frust suchen.

00:23:43: Ulrikefechner hält das einfach mal aus und beweist in der Auseinandersetzung einen langen Atem.

00:23:50: Frau Hechner, du sind Juristin und Vorsitzende der Landfrau?

00:23:53: Das ist korrekt.

00:23:55: Seit wann sind sie das und wie kommen Sie dazu, Frau Hechtner?

00:23:57: Also

00:23:58: das ist eigentlich eine relativ lustige Geschichte.

00:24:00: Ich habe von Landfrauen noch nicht viel gehört außer dass meine Oma an der Röhne mal gesagt hat die können gut Kuchen backen.

00:24:06: ich war in der beruflichen Bildung tätig und hab irgendwann einen neuen Job gesucht und hab ne Ausschreibung in einer Zeitung gelesen.

00:24:14: Und die suchten neue Vorsitzenden?

00:24:16: Nein, die suchten im Hauptamt.

00:24:18: unsere Vorsitzung ist ehrenamtlich eine Projektmitarbeiterin und darauf habe ich mich beworben.

00:24:23: Und ja jetzt bin ich seit zehntausend elf bei den Landfrauen und seit zweitausend zwanzig Geschäftsführerinnen.

00:24:29: Also sie sind seit fünfzehn Jahren im Club.

00:24:31: können Sie eigentlich auch Kuchen backen?

00:24:32: Ich konnte vorher Kuchen backen, ich komme jetzt nicht mehr dazu.

00:24:36: Das versteh' ich sofort!

00:24:38: Das ist das Ehrenamt, dass uns die Zeit raubt und uns das Herz rettet.

00:24:43: Also

00:24:43: ich glaube dem Ehrenamten, die so in den Dörfern unterwegs sind, raubts sicher auch ganz viel Zeit trinkt aber auch ganz viele, nämlich ganz viele Begegnungen miteinander... Und das ist das Schöne.

00:24:55: Wie gesagt, ich bin im Hauptamt tätig und es ist aber eine Herzensangelegenheit von mir.

00:25:00: Und in dem Moment wo man ganz viel Herzblut reingibt, ist das manchmal ein bisschen mehr als nur der Job.

00:25:05: Frau Fechner wenn wir über demokratischen Zusammenhalt sprechen denken wir dann zuviel an Parlamente, NJWD beispielsweise Berlin und Brüssel.

00:25:17: Und zu wenig an Orte in denen Menschen einfach so zusammenkommen beispielsweise im Ehrenamt bei den Landfrauen?

00:25:24: Also Demokratie fängt ja miteinander der Menschen an!

00:25:29: Wenn ich in meinem Ort etwas bewegen möchte dann müssen man sich schon mal einigen was wollen wir denn bewegen und wo soll die Reise hingehen?

00:25:37: das ist Demokratie Und es fängt auch schon in der Familie an, also Entscheidungen gemeinsam zu treffen.

00:25:43: Da sehe ich gleich viele Kinder die erheftig in ihrer linke Hand starren.

00:25:48: ein allgegenwärtiges Problem.

00:25:50: ist es auch das Problem auf den Darfern dass die Demokratie dort schon in Gefahr ist?

00:25:55: oder haben wir noch irgendwo Ressorts der heilen Welt?

00:25:59: Also ich möchte nicht Ressorts der heilen Welt gegeneinandersetzen.

00:26:04: zu Demokratie und Gefahr.

00:26:05: Ich glaube, es liegt an uns, an den Menschen die unsere Gesellschaft ausmachen und gestalten wie wir Demokratie gestalten und ob wir sie in Gefahr bringen lassen.

00:26:17: Sie vertreten hier tausend zweihundert ein bisschen mehr Landfrauen.

00:26:23: Und man denkt so von außen möglicherweise immer, das sind die Bäuerinnen, die sich nach getaner Arbeit noch mal schnell in der Dorfsknei betreffen.

00:26:31: aber an dem ist es gar nicht, das haben sie gleich richtig gestellt.

00:26:34: nur weniger als ein Drittel der Landfrauen kommen vom Acker dazu?

00:26:41: Was machen die anderen und welche Demokratie Erfahrungen machen die Frau Fächner?

00:26:47: Also so wie Frauen auf dem Land leben, aus all diesen Berufsgruppen kommen und kamen sie weil es sind auch viele Rentnerinnen bei unserem Verband.

00:26:55: Und was ich an unserem Verand besonders schätze und ich glaube weswegen ich als Juristin auch wahnsinnig gerne in diesem Verband arbeite und geblieben bin ist dieses Überparteiliche das unser Verband immer versucht die Meinungen von allen einzuholen und gemeinsame Entscheidungen zu tragen.

00:27:16: Und deswegen – und so werden wir, glaube ich auch von außen oft wahrgenommen – gelten wir als sehr bodenständig, weil uns geht es oft um die Sache!

00:27:24: Also wir streiten uns nicht um irgendwelche Prinzipien sondern uns geht's um die Sachen.

00:27:29: Und Sachpolitik ist auch das was wir von unseren Politikerinnen einfordern.

00:27:34: Und findet das immer so statt, wie Sie sich das wünschen?

00:27:37: Oder sehen sie auch auf den Dörfern im brandenburgischen Flächenland die Demokratie schon in Gefahr.

00:27:45: Ist das was Reales für Sie?

00:27:47: Wir müssen miteinander reden und in dem Moment wo wir nicht mehr miteinander reden haben wir verloren und dann ist auch die Demokraties in Gefahre.

00:27:55: Die Menschen müssen mit ihren Sorgen und Ängsten wahrgenommen werden.

00:27:59: Welche Rolle spielen denn da die Dorfgemeinschaften?

00:28:03: Also ich weiß gar nicht mehr, ob es das überall noch gibt.

00:28:05: Ernte Dankfeste, Kirchweifeste waren das ja.

00:28:09: Das waren ja Fixpunkte im Jahr um Dorf-Gemeinschaft auch am Leben zu halten.

00:28:15: Gibt's die überhaupt noch wenn die Dörfer sterben, die in der Transformationszeit einen Großteil ihrer jungen Frauen damals, junge Frauen eingebüßt haben von denen viele nie mehr zurückkehrten?

00:28:27: Gibt diese Dorf Gemeinschaft noch?

00:28:29: Es gibt diese Dorfgemeinschaften selbstverständlich, vom Dörfer sterben möchte ich eigentlich gar nichts hören.

00:28:35: Ich glaube es gibt sehr viele lebendige Dörfern mit ganz vielen Veranstaltungen.

00:28:40: was uns tatsächlich eher gerade Sorgen bereitet ist die Abwanderung von jungen Frauen wo Rahmenbedingungen nicht stimmen.

00:28:48: und diese Rahmenbedinger sind nicht unbedingt weniger Arbeitsmöglichkeiten, Einsatzmöglichkeit im ländlichen Raum.

00:28:55: Weil ich glaube die Familien auch.

00:28:57: Arbeitsplätze sind heute wesentlich flexibler und man nimmt auch längere Fahrwege in Kauf und ist auch digital am Arbeiten.

00:29:05: In manchen Berufen geht das in anderen nicht?

00:29:06: Das ist mir schon bewusst!

00:29:08: Ich glaube es sind eher wirklich die Rahmenbedingungen.

00:29:10: welche Chancen kann ich auch meinen Kindern geben im ländlichen Raum, welche Bildungsmöglichkeiten gibt es?

00:29:18: Wie sehen Schulwege aus?

00:29:19: Also ich glaube wie sind Kita-Anbindungen.

00:29:21: Ich glaube das sind so die Themen, die junge Familien sehr beschäftigen und für die Älteren ist es wieder ein Thema.

00:29:28: kann ich in meinem Dorf alt werden.

00:29:31: Wie sehen Pflegemöglichkeiten aus?

00:29:33: Wie sieht es aus um die häusliche Krankenpflege?

00:29:37: hat überhaupt eine häusliche Krankenpflegeressourcen bis zu mir ins Dorf zu kommen.

00:29:41: Von Pflegeeinrichtungen brauchen wir dann gar nicht sprechen, Dörfer haben keine Pflegereinrichtung.

00:29:46: Das heißt wenn ich pflegebedürftig werde und keine Familie vor Ort habe heisst das gleichzeitig Ich muss meinen Dorf verlassen.

00:29:53: Ich werde entwurzelt

00:29:54: oder es bedeutet ich brauche eine Pflegekraft die hier bei mir ist.

00:30:01: solche Agenturen gibt's ja auch Wo Frauen meistens, früher war es Polen heute ist es meistens schon Rumänien und Bulgarien.

00:30:10: Wo Frauen ihre eigenen Familien zurücklassen um gut zahlende Patientinnen zu pflegen?

00:30:18: Ja also das ist jetzt ein Thema was uns auch sehr bewegt abgesehen davon und da muss man auch ehrlich sein dass die Rentensituation der Frauen hier in Ostdeutschland wahrscheinlich keine gut bezahlte Pflege hergeben.

00:30:31: Es ist natürlich auch ein Thema, was uns umtreibt.

00:30:34: Dass dann Fachkräfte aus anderen Ländern hierher kommen unter diesen Bedingungen.

00:30:40: Da sind wir dann auch frauenpolitisch so dass wir sagen das gefällt uns natürlich nicht.

00:30:45: Wir haben mal zu einem parlamentarischen Abend eingeladen.

00:30:48: Da hatten wir ein Theaterstück genau zu diesem Thema auf der Bühne, um einfach auch die Zerrissenheit der Pflegenden zu sehen.

00:30:55: Da ging es damals um polnische Pflegende, die nach Deutschland

00:30:59: kommen.".

00:30:59: Alles in allem wird sich die Situation dort nicht im Einzelnen lösen lassen.

00:31:04: Neben mir sitzt jetzt noch eine Dame, die saß eben... ...im Publikum Mersentee!

00:31:09: Mein Name ist Viktor Juasek.

00:31:10: ich bin Leiterin der Kreisentwicklung und Mobilität des Landkreises aus Pregnitz-Rupien Der in großer Landkreise ist im Nordwesten Brandenburgs und ländlich geprägtes.

00:31:19: Auch nicht direkt an Berlin dran, also wir wissen genau worüber Frau Fechner spricht und ich kann das auch alles nur

00:31:27: bestätigen.".

00:31:27: Die

00:31:28: EU kann nun nicht dafür sorgen dass die Frauen gerne zu Hause bleiben.

00:31:33: aber die EU könnte möglicherweise dafür sorgen, dass genügend Bahnverbindungen hergestellt würden, damit die Kinder aus den ländlichen Familien besser zur nächsten Kreisstadt kämen um dort ein Gymnasium zu besuchen.

00:31:51: Um von dort aus zu einen der zahlreichen Universitäten in Brandenburg zu fahren.

00:31:56: Wie ist denn da die Lage?

00:31:58: Ja, die Lage ist für unseren Landkreis und unser Nachbarlandkreisen eher schlecht.

00:32:02: Wir haben eine Regionalverbindung, die eigentlich über i-二 Tausend Dreißig schon längst ihren halb-Stunden-Tag bekommen sollte.

00:32:09: Auch die Westbratenmeldung der Berlin ist eine Rolle, die wurde jetzt gerade von unserem Derzeitminister von der Prioritätenliste genommen, obwohl wir jetzt eigentlich... Kurz vor der Baufreiheit stehen.

00:32:19: Das deprimiert die Menschen, die schon ganz lange dafür kämpfen mit dem ländlichen Raum natürlich sehr weil heute sind die Möglichkeiten auch arbeitstechnisch auch anders und wir haben nicht nur Auspendler sondern wir haben auch ganz viele Einpendler zu uns und ohne dieser Einpendlern würde es bei uns im ländischen Raum auch ganz schlecht aussehen und wir brauchen einfach diese Badenverbindung genauso wie wir auch diese ÖPNV Verbindungen in den Dörfer verbrauchen.

00:32:43: für die Schüler Schülerticket ist auch ein großes Thema.

00:32:46: Wir haben gerade Haushaltssperren bei unserem Landkreis, ganz viele andere Landkreise im Brandenburg sind davon betroffen.

00:32:52: Da ist die Debatte in den Nachbarlandkreisen jetzt auch schon wie wir zukünftig die Schüler-Tickets, die jetzt noch kostenfrei sind weiter finanzieren.

00:33:00: aber die Schüler... brauchen das, auch die Azubis von den Dörfern, die irgendwie in die Städte kommen müssen.

00:33:05: Also es ist ein ganz großes Thema Mobilität und wenn Mobilität nicht gelebt wird und wir als ländlicher Raum das Gefühl haben abgehängt zu werden ja dann hat das auch was wieder mit Demokratie zu tun weil da fängt's nämlich an dass die Leute halt sagen wir sind anscheinend für euch nicht wert Brandenburg ist ländlicher Raum.

00:33:23: Wir sind nicht nur Potsdam, der große Teil Brandenborgs ist lendlicher Raum und wir im ländlichen Raum machen das aus was Brandenborg ist und ich glaube dass wird halt auch ganz oft vergessen.

00:33:33: auch hier in Potsdarm

00:33:34: Es ist eine Bruchlinie hat sich eben schon abgezeichnet zwischen Stadt und Land.

00:33:41: Welche Rolle könnte denn die EU da ernsthafterweise übernehmen, weil?

00:33:46: Die Haushaltssperre ja nicht von der EU kommt sondern von den Kommunen vom Landkreis vom Land.

00:33:53: Ja

00:33:54: es ist natürlich schwierig das hat man ja heute auch schon in der Pendel-Diskussion gemerkt.

00:33:58: Die EU macht ganz viele Vorgaben, Biokratismus später halt auch eine große Rolle etc.

00:34:03: Wir fangen mal mit den Kleinen an.

00:34:04: was jetzt der ländliche Raum betrifft ist natürlich Liederförderung.

00:34:08: Ohne Lieder Förderungen würden ganz ganz ganz viele Sachen nicht stattfinden bei uns ob es die Gemeinschaftshäuser sind, ob es Spielgeräte sind etc.

00:34:15: und wenn die EU in solchen Sachen spart oder das mit der Agrarpolitik zusammenbringt also aus zwei Eins macht, dann haben wir – was das dann geht – auch schon wieder eine Fördermöglichkeit verloren.

00:34:28: Die werden aber ganz dringend grauchen weil die Haushaltsmittel wenn sie nicht schaffen neue Spielplätze zum Beispiel zack verlieren.

00:34:36: Aber ohne Spielplätzte oder Dorfes Gebetshaushal sind die dürfen einfach unattraktiv für die Menschen und deswegen braucht es solche Mittel ganz stark.

00:34:44: Warum sitze ich hier?

00:34:45: Weil sie die EU toll finden oder weil Sie sich mal beschweren wollen.

00:34:49: Wenn ich bin, Jahrgang, dreiundachtzig.

00:34:50: Ich bin schon ein EU-Freund.

00:34:52: Ich bin auch nicht mehr so dieser Ost-West.

00:34:55: Ich bin da anders groß geworden, weil in der Grundschule als die Wende kamen.

00:34:59: Bin schon ein sehr großer Verfechter der EU und meine Schwiegereitern kommen auch aus Polen.

00:35:04: Hab da auch viele Verbindungen und ich hoffe sehr dass wir auch ganz stark als EU bleiben gerade auch wenn man sich die weltliche Situation anguckt.

00:35:12: auf der anderen Seite sieht man die Entscheidung die oben getroffen werden ja teilweise halt auch kritisch.

00:35:18: Man hat das Gefühl sie kommen halt nicht bis nach unten an.

00:35:21: Die Menschen bei uns im Dorf, im ländlichen Raum können damit nichts anfangen.

00:35:25: Also die verstehen das nicht und ich glaube dass ist so meine größte Kritik dass man irgendwie versuchen muss, das was da ganz ganz weit oben entschieden wird.

00:35:33: Dann auf Bundesebene, Landesebene und kommunale Ebene dann so klein zu brechen, dass es halt auch ganz unten ankommt.

00:35:39: Und die Leute auch das Gefühl haben wir haben auch etwas davon Teil der EU zu sein.

00:35:44: Ich glaube das ist ganz wichtig.

00:35:45: heute wenn man sich die Politik gerade anguckt wird das ja so dargestellt, dass wir das nicht brauchen.

00:35:50: Und ich glaube das is das Problem!

00:35:51: Wir brauchen sie ganz ganz

00:35:52: dringend.

00:35:53: die EU.

00:35:54: Gerade wie auch im ländlichen Raum die auch davon ganz stark profitiert.

00:35:58: Aber ich glaube, da müssen halt doch einfach noch mehr Weichen gestellt werden um davon einfach mehr Positives auszuholen.

00:36:03: Die EU wäre besser wenn Frau Jaroszek?

00:36:06: Die EU wär besser wenn sie wie Bürger ja noch mehr beteiligen würde, noch mehr das gehört würden von der EU.

00:36:14: was ganz unten passiert also bei den Menschen und wir haben es heute auch schon gehört, es waren Beteiligungsformate gemacht die dann einfach nicht gehört werden.

00:36:22: Und ich glaube, das ist das große Problem der EU, dass das was der kleine Mensch in Anführungsstrichen da unten fabriziert, einfach nicht gehört wird und dadurch auch Sachen umgesetzt werden, die nicht alltagstauglich sind.

00:36:32: Besten Dank bisher her!

00:36:34: Die Menschen verzweifeln also erleben sie das auf Frau Fechner?

00:36:39: Sie sind unzufrieden weil sie vieles nicht nachvollziehen können.

00:36:43: Ich glaube es fehlt sehr an Transparenz Und ich glaube, es fehlt auch daran, dass Politikerinnen hinterfragen die immer wieder ihr Handeln und tun.

00:36:53: Welche Wirkung das hat?

00:36:55: Und welche Wirkung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

00:36:58: also wenn man auf politischer Ebene keine Einigung erzielt und nicht sozusagen Entscheidungen erklären kann weil man über Entscheidungen streitet wie sollen dann Bürgerinnen oder Bürger diese Entscheidungen mittragen können?

00:37:13: sie wissen ja gar nicht welcher

00:37:14: Tagen Sie denn alle EU-Entscheidungen mit, Frau Fechner?

00:37:18: Da fängt das doch schon mal damit an, dass wir Bürgerinnen und Bürger oft gar nicht wissen was sind EU Entscheidungen.

00:37:24: Was sind Bundesentscheidungen?

00:37:26: Was sind Landesentscheidenung?

00:37:28: Was ist kommunale Entscheidung?

00:37:30: Ich glaube da geht langsam ein bisschen... europäische Identität verloren.

00:37:35: Und das wollen wir natürlich nicht, weil ich glaube, wir brauchen ganz dringend die EU und brauchen diese europäischer Identität.

00:37:43: Wir waren als Landfrauen vergangenes Wochenende zum Beispiel mit einer polnischen Delegation im Haveland unterwegs.

00:37:49: Wir haben alle die gleichen Themen und Probleme.

00:37:52: Wenn man das bündeln kann und darüber sprechen kann und gemeinsam Lösungsansätze entwickeln kann auf politischer Ebene wie oft zu willgesellschaftlicher Ebene dann ist es eine wahnsinnige Chance!

00:38:02: Nehmen Sie die mit, nutzen sie die.

00:38:04: Machen Sie da was mit?

00:38:05: Na sicher!

00:38:06: Und was?

00:38:07: Wir werden

00:38:07: diesen Austausch pflegen und wir werden die Ideen gemeinsam dort anbringen wo wir hoffen gehört zu werden.

00:38:15: Sehen Sie die Demokratie in den Dörfern In Gefahr im Moment?

00:38:21: Ich will es nicht sehen.

00:38:22: ich hoffe ich bin ein positiver Mensch ich bin optimistischer Mensch Und ich hoffe, wir bleiben miteinander im Gespräch und das ist Demokratie.

00:38:33: Sie können enorm gut zuhören!

00:38:35: Das müssen andere erst lernen – das ist auch so eine Kernkompetenz, ne?

00:38:39: Ich bin davon überzeugt dass uns das ein bisschen verloren gegangen ist... in unseren Meinungen oft so vorgefertigt sind und da nehme ich mich nicht aus.

00:38:47: Also wir haben Schubladen, die wir einsortieren – und ich glaube es tut uns allen gut wenn wir unsere Schubladen wieder ein bisschen umsortieren!

00:38:55: Und das können wir am besten, wenn wir den anderen erst einmal zuhören und eine Chance geben.

00:39:04: Danke sehr bis hierher.

00:39:05: Gerne,

00:39:05: ich freue mich!

00:39:06: Ja vielen Dank für das Interview.

00:39:08: Also eine funktionierende Demokratie braucht weniger Sonntagsreden und mehr Stammtische in welcher Form auch immer draußen bei den Resten der Suppe da bildet sich auch wieder gleich einer.

00:39:22: Und neben mir steht der jüngste Teilnehmer des ganzen Demokratie-Workshops Ron Bullgren Landesrat der Schülerinnen und Schüler Brandenburg.

00:39:30: was machen sie hier im Demokratie Workshop?

00:39:33: Ich bin einerseits hier um mir das erst mal anzuhören und vor allem, um nochmal die Botschaft nach außen zu tragen.

00:39:40: Dass politische Bildung sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Raum sehr wichtig ist und wir vor allem auch Europa besser mit vor allem in die Schule bringen müssen und eben dass nicht nur strukturell zu erklären weil die Theorie ist ganz gut aber eben auch mal ein praktisches Beispiel vorführen müssen damit ich auch wirklich sehr als Schülerinnen als Schüler was habe ich denn davon?

00:40:02: Und was haben Sie davon?

00:40:03: Was haben sie jetzt gelernt?

00:40:05: Einerseits vor allem Förderungen, wo man am Anfang gar nicht denkt.

00:40:09: Das Eurocarter irgendwie mit rein spielt wie beispielsweise beim Spielplatz und vor allem eben aber auch was vor allem Schülerinnen und Schüler betrifft Zum Teil im ÖPNV, auch wenn nur sehr wenig.

00:40:20: Aber eben auch bei den Radwegen auf dem Land beispielsweise.

00:40:22: Klar!

00:40:23: Also Europa baut hunderte von Kilometern Radwegen und Brandenburg hat davon gigantisch profitiert.

00:40:29: Darum ging es übrigens auch schon in dem Trailer zu dieser Podcastreihe – das ist ganz witzig, taucht immer wieder auf.

00:40:35: Sind Sie eigentlich auch an der Feuerwehr?

00:40:37: oder was habe ich da Ihnen gehört?

00:40:39: Ja,

00:40:39: in der Feuerwehre bin ich hier in Potsdam in Drehwitz aber auch gleichzeitig bei der Landesjugendfeuerwehr als Fachbereichsleiter Jugendpolitik Und ja, das beschreibt eigentlich schon was ich mache.

00:40:49: Also bei mir in der Feuerwehr bin ich reguläres Mitglied aber auf der Landesebene tausche ich mich auch mit Politik über Feuerwehr spezifische Themen aus.

00:40:57: Spielte Europa eine Rolle?

00:40:59: Zum Teil also.

00:41:01: wir haben beispielsweise ein eine Finnlandfahrt wo dann aus Europa sehr viele Feuerwehren zusammenkommen und dann eben eine internationale Begegnung stattfindet.

00:41:10: Aber an sich wird viel Feuerwehrtechnisches eher auf Bundesebene entschieden beziehungsweise dann auch auf Landeseben oder kommunaler Ebene, Kreisebene wenn es um Wettkämpfe geht oder auch Uniform wäre bunt beispielsweise.

00:41:22: Naja viel von Demokratie und Ehrenamt die Rede eben.

00:41:26: und wie sehr gerade dieser Austausch auf einer ehrenamtlichen Ebene auch von Nutzen ist für die Demokratie.

00:41:33: nur ist Drehwitz jetzt nicht das weite Land Brandenburg.

00:41:37: Marken Sie auch dass bei Ihnen in der Feuerwehr ganz unterschiedliche Positionen da verhandelt werden?

00:41:41: Und man muss ja zusammenarbeiten, dass man sich da zusammenraufen muss.

00:41:46: Ja, also vor allem bei den Erwachsenen sieht man das immer ganz gut.

00:41:49: Egal wie unterschiedlich die politische Meinung ist wenn die Hütte brennt muss jeder mit jedem können.

00:41:55: da geht es dann nicht.

00:41:56: mit dem möchte ich nicht weil der hat eine andere Ansicht.

00:41:58: aber vor allem Bei Veranstaltungen wenn dann eben mal über Demokratie Zusammenhalt bessere politische Bildung und eher Themen in Anführungszeichen eher im linken Spektrum zu verordnen sind geredet wird, sieht man doch schon wie die eine Hälfte nickt und applaudiert.

00:42:12: Und die andere Hälfe oder vielleicht unbedingt meine Hälften auch mal mit den Augen rollt oder in dem Moment ein zweier Gespräch mal sagt war jetzt mir etwas zu politisch.

00:42:21: wir sollten er diesen falschen Neutralitätsbegriff erleben.

00:42:26: Europa wäre besser wenn

00:42:28: mehr Kinder und Jugendliche daran teilhaben könnten.

00:42:31: Gibt es da ein Hindernis?

00:42:32: Ich habe gedacht, wir kümmern uns besonders viel um Jugendliche.

00:42:35: Das sind die größten Programmauffächse beispielsweise in Erasmus!

00:42:39: Ich meine eher auch institutionell.

00:42:41: Wir hatten im Brandenburg ein parlamentarisches Jugendforum.

00:42:44: so etwas könnte auch ganz gut auf Europaeben in dem Moment eingesetzt werden weil dann hätten wir eben nochmal diesen internationalen europäischen Austausch In.

00:42:56: Deutschland kann sowieso schon nicht ganz Deutschland vertreten, weil ich nur Brandenburg kenne und dann auch noch den städtischen Raum.

00:43:02: Und Deutschland hat am Ende andere Probleme wie beispielsweise Finnland oder Frankreich.

00:43:06: Und da sollten wir uns mehr austauschen?

00:43:08: Ja!

00:43:08: Also die Zukunft der europäischen Demokratie entscheidet sich nicht nur in Brüssel oder in Berlin sondern auch auf dem Dorf, auf dem Bildschirm – und offenbar ganz buchstäblich

00:43:20: Auch

00:43:20: im Feuer.

00:43:21: Das war's für heute bei Brandenburg Talks EU Gras Europäisch, dem Podcast des Europa-Zentrums Potsdam.

00:43:29: Wie schön, dass Sie eingeschaltet haben!

00:43:31: In zwei Wochen gibt es eine neue Folge hier und falls Sie uns noch nicht abonniert haben dann machen sie es jetzt ganz schnell.

00:43:38: das ist kostenlos und Sie werden daran erinnert wenn eine neue folge hochgeladen wird.

00:43:43: mein Name ist Stefanie Schuster bis bald.